Datenschutzerklärung

Für das Bürgerbegehren "Für den Erhalt der Kulturlandschaft um den Zeilberg" werden auf Unterschriftslisten bzw. auf den Unterschriftsbögen persönliche Daten der Unterschriftsleistenden erhoben, nämlich Name, Adresse, Geburtsdatum sowie eine persönliche, per Unterschrift bestätigte Willensbekundung. Rechtsgrundlage der Datenerhebung:

- § 6 Abs. 1 Buchstabe a) DS-GVO

- Art. 18 a Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Bürgerentscheide und Bürgerbegehren)

Die ausgefüllten Unterschriftenlisten werden von den Sammlerinnen und Sammlern sorgfältig verwahrt und an die Vertrauensperson weitergeleitet, der datenschutzrechtlich Verantwortliche gem. Art. 13 Abs. 1 Buchstabe a) DS-GVO ist:

Ingo Förster

Wilhelm von Stein Str. 18

96126 Maroldsweisach

0151 17212847

Sobald die Unterschriftensammlung abgeschlossen ist, leitet die Vertrauensperson die Unterschriftenlisten entsprechend der gesetzlichen Vorgaben unverzüglich an die zuständige(n) Behörde(n) weiter. Eine darüber hinausgehende Datenverarbeitung oder Weitergabe der Daten an Dritte ist ausdrücklich verboten und darf weder durch die Initiative noch durch die Behörden erfolgen. 

Unterschriftsleistende haben jederzeit das Recht, bei der Vertrauensperson Auskunft über alle Aspekte der Datenverarbeitung zu erlangen. Gem. Art. 7 Abs. 3 DS-GVO gibt es die Möglichkeit des Widerrufs der Einwilligung. Dies geschieht durch Schwärzung Ihres Namens in der Unterschriftenliste. Bitte wenden Sie sich hierfür an die Vertrauensperson. 

Nach Abschluss der Unterschriftensammlung wenden Sie sich an die Gemeindeverwaltung des Marktes Maroldsweisach. Sie haben jederzeit das Recht sich unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs bei dem Landesbeauftragten für Datenschutz über die Verarbeitung der Daten zu beschweren. Die Kontaktdaten der Aufsichtsbehörde sind:

Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz

Wagmüllerstr. 18

80538 München

poststelle@datenschutz-bayern.de